Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Haftung
6. Anwendbares Recht
7. Alternative Streitbeilegung
8. Verhaltenskodex
9. Aufbewahrung Material
10. Urheberrecht/Nutzungsrecht

1. 
   

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Patrick Howon, handelnd unter "ePikZ" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.

5) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

5.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

5.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

5.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

6) Anwendbares Recht

6.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

7) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

8) Verhaltenskodex

Der Anbieter hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

9) Aufbewahrung Material

Zugespieltes Material vom Auftraggeber, sowie produziertes und erstelltes Material von Patrick Kärst, handelnd unter „ePikZ“ wird nach Abschluss des Auftrages, dies ist der Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung, nach 30 Tagen gelöscht. Ausgeschlossen hiervon sind schriftliche Vereinbarungen, rechtliche Dokumente, das entstandene Endprodukt, sowie Kundendaten.

10) Urheberrecht/Nutzungsrecht

Der Auftraggeber überträgt Patrick Kärst, handelnd unter „ePikZ“ dass für die entsprechende Bearbeitung erforderliche einfache Nutzungsrecht sowie Bearbeitungsrecht. Der Auftraggeber versichert, alle Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte an dem Material zu besitzen, die durch Patrick Kärst, handelnd unter „ePikz“ verwendet werden.

Der Auftraggeber versichert, dass er an allem Material, die er an Patrick Kärst, handelnd unter „ePikZ“ sendet, uneingeschränkter Inhaber der Bearbeitungsrechte, Änderungsrechte und Umgestaltungsrechte ist und stellt sicher, dass die bearbeiteten, geänderten und/oder umgearbeiteten Material nicht gegen urheberrechtliche Vorschriften und/oder Persönlichkeitsrechte jeglicher Art verstoßen. Der Auftraggeber versichert, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Markenrechte, Gebrauchsmusterrechte, Geschmacksmusterrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber ist für die Klärung und ggf. Einholung von Drehgenehmigungen verantwortlich, wenn nicht wie in Absatz 1 schriftlich vereinbart. Alle aus einer möglichen Verletzung besagter Rechte entstehenden Kosten trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bildmaterialien auch nicht gegen Strafgesetze im Übrigen verstoßen.

Patrick Kärst, handelnd unter „ePikz“ überträgt die bei ihm mit der Bearbeitung entstandenen ausschließlichen Nutzungsrechte dem Auftraggeber im Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung. Der Auftraggeber kann beliebig viele Kopien vom Endprodukt erstellen. Der Auftraggeber kann das Endprodukt über mehrere Medien verteilen. Eine Änderung des Materials bedarf der Absprache an Patrick Kärst, handelnd unter „ePikz“.

Wird die Vergütung an den Auftraggeber z.B. durch Rücktritt zurückgezahlt, überträgt der Auftraggeber alle ihm bereits nach diesen AGB eingeräumten Rechten an Patrick Kärst, handelnd unter „ePikz“ zurück, ohne dass es dafür eine gesonderte Erklärung des Kunden bedarf, der Anbieter nimmt die Rechteübertragung insoweit bereits jetzt an.